Allgemeine Vertragsbedingungen für Erdgaslieferungen
in Niederdruck durch fünfwerke GmbH & Co KG

1. Voraussetzungen für die Erdgaslieferung

1.1. Der Gasverbrauch des Kunden beträgt pro Jahr mindestens 10.000 kWh, höchstens 1.000.000 kWh. 

1.2. Die Lieferung erfolgt zum Letztverbrauch in Niederdruck.

1.3. Es darf zum Lieferbeginn kein wirksamer Erdgasliefervertrag mit einem anderen Lieferanten bestehen.

2. Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung

2.1. Nach erfolgter Dateneingabe und Auftragserteilung im Onlinebestellprozess erhält der Kunde per E-Mail einen Aktivierungslink für die Anmeldung im Kundenportal. Der Erdgasliefervertrag kommt zustande, sobald fünfwerke dem Kunden das Zustandekommen bestätigt und den verbindlichen Lieferbeginn mitteilt. Lieferbeginn ist vorrangig der vom Kunden gewünschte Termin, falls dies aus Gründen des Lieferantenwechselprozesses nicht möglich sein sollte, der nächstmögliche Termin, in der Regel der 1. des auf den Auftragseingang folgenden Monats. Die Erstlaufzeit beginnt mit dem in der Vertragsbestätigung genannten Lieferbeginn.

2.2. Im Rahmen des Vertrages erfolgt die Kommunikation sowie die Bereitstellung wichtiger Informationen in der Regel über das Kundenportal. Dazu gehört auch der Versand von Rechnungen und anderen Dokumenten (z. B. Preisanpassungsschreiben). Die Hinterlegung von Schreiben im Kundenportal wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Dieser ist für den Abruf der Informationen verantwortlich und kann gegen diese Art der Kommunikation nicht widersprechen. Der Kunde verpflichtet sich, eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und fünfwerke bei Änderungen unverzüglich zu informieren. Optional hat der Kunde die Möglichkeit, die Kommunikation zusätzlich per Post zu wählen. Dies ist mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 15,00 €/Jahr (brutto) verbunden und wird in der Verbrauchsabrechnung ausgewiesen.

2.3. Störungen der Erdgasversorgung können nicht per E-Mail gemeldet werden, sondern müssen über die jeweilige Notfallnummer Ihres Netzbetreibers gemeldet werden.

2.4. Ein Umzug beendet nicht den Liefervertrag für die Verbrauchstelle. Auch im Fall eines Umzuges muss der Vertrag gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann – auch während der Grundlaufzeit – zwei Wochen.

2.5. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in einen Zahlungsverzug in Höhe eines Rechnungsbetrages oder eines Abschlags (fehlgeschlagener Abbuchung oder Rückbuchung) oder im Übrigen wiederholt in Zahlungsverzug gerät oder die Voraussetzung für § 14 GasGVV wiederholt vorliegen.

2.6. fünfwerke ist ferner berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Kunden auf einen Dritten zu übertragen (Abtretung gem. § 398 BGB) und die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte und abrechnungsrelevanten Daten an den Dritten weiterzuleiten (§ 402 BGB).

2.7. fünfwerke wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.

3. Preisinformationen

Informationen über die jeweils aktuellen Produkte und Preise sind im Internet unter www.fuenfwerke.de oder telefonisch unter 0800 – 3593753 erhältlich. Bestandskunden können ihre aktuellen Konditionen aus ihrer Auftragsbestätigung oder dem Kundenportal entnehmen. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. 

4. werkeGas fix

4.1. Der Kunde wird zum Vertragsbeginn automatisch unter Berücksichtigung seines voraussichtlichen Jahresverbrauchs in die für ihn gültige Preisgruppe eingruppiert. Bei den Jahresendabrechnungen wird der Kunde automatisch nachträglich abhängig von seinem Jahresverbrauch in die für ihn gültige Preisgruppe eingestuft.

4.2. Laufzeit/Preisgarantie: Die Preise gelten für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Lieferbeginn. Preisänderungen sind in diesem Zeitraum ausgeschlossen (Preisgarantie). Diese Garantie bezieht sich nicht auf die Energiesteuer, die Kosten aus dem Kauf von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie die für Grund- und Arbeitspreis anfallende gesetzliche geschuldete Umsatzsteuer. Die Garantie besteht somit vorbehaltlich von Änderungen der Energiesteuer bzw. Kosten aus dem Kauf von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und/ oder Umsatzsteuer sowie vorbehaltlich der Erhebung etwaiger zusätzlicher Steuern, Abgaben oder sonstiger hoheitlicher Belastungen im Sinne der Ziffer 5.3 bis 5.6 der AVB, auf deren Anfall fünfwerke jeweils keinen Einfluss haben. In diesen Fällen ändert sich der Gaspreis entsprechend der tatsächlich eingetretenen Be- oder Entlastung. Der Sondervertrag beginnt mit Aufnahme der Lieferung und läuft zunächst bis zum Ende der Preisfixierung (Preisgarantie). Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht in Textform mit einer Frist von sechs Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird

5. Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen

5.1. Das vom Kunden zu zahlende Entgelt setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen und besteht aus den Preisbestandteilen nach den Ziffern 5.2 bis 5.6. Die Höhe des Entgelts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt sich aus den entsprechenden Preisangaben im Auftragsformular. Das Entgelt wird auf der Grundlage der Kosten kalkuliert, die für die Belieferung aller Kunden in dem mit dem Kunden gemäß Auftragsformular vereinbarten Tarif anfallen. In dem Entgelt sind enthalten

5.2. Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb (inkl. SLP-Bilanzierungsumlage, Entgelt für die Nutzung des Virtuellen Handelspunktes, Konvertierungsentgelt sowie Konvertierungsumlage), Kosten für Messstellenbetrieb und Messung – soweit diese Kosten fünfwerke in Rechnung gestellt werden –, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzentgelt sowie die Konzessionsabgabe

5.3. Energiesteuer in der jeweils geltenden Höhe (gesetzlicher Regelsatz nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 EnergieStG, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses: 0,55 Cent/ kWh)

5.4. Zertifikatekosten der fünfwerke aus dem Kauf von Emissionszertifikaten (ein Emissionszertifikat ist eine zeitlich begrenzte Berechtigung zur Emission von Treibhausgasen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz („BEHG“) in ihrer jeweiligen Höhe. Die jeweiligen Emissionszertifikate hat fünfwerke für diejenigen Brennstoffemissionen zu erwerben, die aus den an den Kunden gelieferten Erdgasmengen resultieren. Die Berechnung der Höhe der Brennstoffemissionen der an den Kunden gelieferten Erdgasmengen erfolgt auf Grundlage einer Rechtsverordnung der Bundesregierung i.S.d. § 7 Abs. 4 Nr. 2 BEHG. Die Höhe der Zertifikatekosten ergeben sich für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2025 für das jeweilige Kalenderjahr aus § 10 Abs. 2 BEHG (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beträgt die Höhe der Zertifikatekosten 25,00 Euro je Emissionszertifikat)

5.5. Wird die Belieferung oder die Verteilung von Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen, in Ziffer 5.2. bis 5.4. bzw. 5.6. nicht genannten Steuern oder Abgaben belegt, erhöht sich das vom Kunden zu zahlende Entgelt um die hieraus entstehenden Mehrkosten in der jeweils geltenden Höhe. Satz 1 gilt entsprechend, falls die Belieferung oder die Verteilung von Energie nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten, allgemein verbindlichen Belastung (d. h. keine Bußgelder oder Ähnliches) belegt wird, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat. Die Weitergabe in der jeweils geltenden Höhe nach Satz 1 und 2 führt bei Erstattungen (z. B. in Form negativer Umlagen) zu einer entsprechenden Entgeltreduzierung. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Eine Weiterberechnung ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) zugeordnet werden können. Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten. Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert

5.6. Zusätzlich zu den Preisbestandteilen gemäß Ziffern 5.2. bis 5.5 fällt auf das vom Kunden zu zahlende Entgelt die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe an (gesetzlicher Regelsatz nach § 12 Abs. 1 UStG)

5.7. Der Lieferant teilt dem Kunden die jeweils geltende Höhe eines nach Ziffern 5.3. bis 5.6. zu zahlenden Preisbestandteils auf Anfrage mit. 

5.8. fünfwerke ist verpflichtet, das Entgelt hinsichtlich der in Ziffer 5.2. aufgeführten Preisbestandteile, nicht hingegen die gesondert in ihrer jeweils geltenden Höhe an den Kunden weitergegebenen Preisbestandteile nach Ziffern 5.3. bis Ziffer 5.6. durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen (Erhöhungen oder Senkungen). Anlass für eine solche Preisanpassung ist ausschließlich eine Änderung der in Ziffer 5.2. genannten Preisbestandteile. Fünfwerke überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kosten. Der Umfang einer solchen Preisanpassung ist auf die Veränderung der Preisbestandteile nach Ziffer 5.2. seit der jeweils vorhergehenden Preisanpassung nach dieser Ziffer 5.8. bzw. – sofern noch keine Preisanpassung nach dieser Ziffer 5.8. erfolgt ist – seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der aktuellen Preisanpassung beschränkt. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu saldieren. Die einseitige Leistungsbestimmung des Lieferanten nach billigem Ermessen bezieht sich auch auf die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung; diese sind so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens des Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Änderungen der in Ziffer 5.2. aufgeführten Preisbestandteile nach dieser Ziffer 5.8. sind nur zum Monatsersten möglich. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen

5.9 Eine Anpassung der in Ziffer 5.2. aufgeführten Preisbestandteile nach Ziffer 5.8. durch fünfwerke findet während einer dem Kunden durch fünfwerke gewährten eingeschränkten Preisgarantie nicht statt

6. Abrechnung 

Abgerechnet wird der Erdgasverbrauch in Kilowattstunden (kWh) nach Verbrauchstaffeln, die sich aus der Multiplikation der abgelesenen Verbrauchsmenge in Kubikmeter mit dem jeweils maßgeblichen Umrechnungsfaktor ergeben. Beim Vergleich einer Kilowattstunde Gas mit einer Kilowattstunde Strom müssen die Wirkungsgrade der jeweiligen Verbrauchsgeräte und die Tatsache berücksichtigt werden, dass sich der Gaspreis auf den Brennwert bezieht. Die Zählerstände werden vom jeweiligen Messstellenbetreiber übermittelt. Abhängig von dessen Ableseturnus im Jahr erfolgt die Abrechnung. Diese darf den Abrechnungszeitraum von einem Monat nicht unterschreiten und von 12 Monaten nicht wesentlich überschreiten. Während des Abrechnungszeitraumes werden monatlich gleiche Abschlagszahlungen erhoben

7. Erdgasbeschaffenheit 

fünfwerke stellt dem Kunden an der Verbrauchsstelle Erdgas in der dort vorhandenen Beschaffenheit bereit. Für die Beschaffenheit ist der zuständige Ausspeisenetzbetreiber verantwortlich. Nach den veröffentlichten Informationen des Netzbetreibers entspricht das Erdgas den technischen Regeln für die Gasbeschaffenheit gemäß DVGW Regelwerk, Arbeitsblatt 260 der Gruppe (H,L) und in seinen brenntechnischen Kenndaten sowie in seinen Gehalten an Gasbegleitstoffen den Gasen der zweiten Gasfamilie

8. Zahlungsweise/Zahlungsverzug

Die Zahlung kann alternativ durch Teilnahme am Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) oder durch Überweisung erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Kunden berechnet fünfwerke folgende Pauschalen (umsatzsteuerfrei):

• für jede Mahnung: 1,20 €

• Rücklastschrift: 5,00 € zzgl. der Kostenpauschale des jeweiligen           Kreditinstitutes.

9. Haftung

9.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen.

9.2. Der Lieferant wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können

9.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

9.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 

9.5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Energiesteuer-Hinweis

 Für das auf Basis dieses Vertrages bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis gemäß der Energiesteuer-Durchführungsverordnung: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“ 

11. Beschwerdeverfahren, Verbraucherschlichtungsstelle

11.1. Der Kunde hat das Recht, sich jederzeit mit seinen Beanstandungen insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen der fünfwerke, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, an den Kundenservice der fünfwerke, Tel.: 0800-3593753, E-Mail: kundenservice@fuenfwerke.de zu wenden.

11.2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, werden seine Beanstandungen (Verbraucherbeschwerden) innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Verbraucherbeschwerde bei fünfwerke beantwortet. Wird der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, werden die fünfwerke die Gründe schriftlich oder elektronisch unter Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 111 b EnWG darlegen

11.3. Im Falle einer Verbraucherbeschwerde kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen fünfwerke und dem Kunden über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie die Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/ 27 57 240- 0, info@schlichtungsstelle-energie.de angerufen werden. Der Antrag dieses Kunden auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens gem. § 111 b EnWG ist erst zulässig, wenn die fünfwerke der Verbraucherbeschwerde nicht nach Ziffer 8.2 abgeholfen haben. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt unberührt.

11.4. Darüber hinaus kann sich der Kunde im Falle einer Verbraucherbeschwerde an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030-22480-500, E-Mail: verbraucher-service-energie@bnetza.de) wenden. 

11.5 Die Europäische Union stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ee.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

12. Datenschutz/Bonitätsprüfung

12.1. Personenbezogene Daten werden von fünfwerke nach Maßgabe der Datenschutzerklärung automatisiert gespeichert, verarbeitet gegebenenfalls übermittelt.

12.2. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung ist fünfwerke berechtigt, Bonitätsauskünfte über den Kunden durch die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt fünfwerke den Namen, die Anschrift sowie das Geburtsdatum des Kunden an die vorgenannte Auskunftei. Auf Grundlage einer anfänglichen Bonitätsprüfung kann fünfwerke bei unzureichender Bonität das Angebot des Kunden auf Vertragsabschluss ablehnen.

13. Sonstiges

13.1. Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und / oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder eine Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist fünfwerke verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und / oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und / oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). 

13.2. Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn fünfwerke dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Änderungstermin in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

 

Stand 16.11.2020

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